Stiftungssatzung „MenschMobil"

Präambel

Frau Gisela Iffland und Herr Bodo Offenborn errichten zur Durchführung von Reisen für Behinderte und sozial Schwache die Stiftung „MenschMobil" als gemeinnützige unselbständige Stiftung bürgerlichen Rechts.

Die Stiftung will über ihre Tätigkeit einen Beitrag zur Integration behinderter Menschen leisten.

§ 1 Name, Rechtsform und Sitz der Stiftung

(1) Die Stiftung führt den Namen „MenschMobil".

(2) Sie ist eine gemeinnützige nichtrechtsfähige, unselbständige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Norderstedt in der Verwaltung der Dabow & Collegen Rechtsanwaltsges. mbH und wird von dieser folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2 Stiftungszweck

Zweck der Stiftung ist vorrangig, Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder deren Bezüge nicht höher sind als die in § 53 Nr.2 AO genannten Beträge, die Teilnahme an Fahrleistungen aller Art incl. Reisen zu ermöglichen. Weitere Zwecke sind die Förderung von Bildung und Erziehung sowie die Förderung der Jugend- und Altenhilfe. Die Fahrleistungen können hierzu auch von Schulen, gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen, Reha - Einrichtungen sowie Alten- und Pflegeheimen und zu Ausbildungszwecken genutzt werden.

Der Satzungszweck wird insbesondere gefördert durch das Anbieten der Fahrleistungen aller Art inkl. Reisen unmittelbar durch die Stiftung selbst. Die Fahrten werden in Spezialbussen durchgeführt, die entsprechend den Anforderungen von Körperbehinderungen (z.B. geeignet zur Mitnahme von Rollstühlen) ausgestattet sind.

Die Fahrten werden in unterschiedlichen Gestaltungen durchgeführt. Die Stiftung stellt einen Bus für eine der vorgenannten Einrichtungen und Institutionen zur Verfügung, damit diese in Eigenregie Fahrten für den betroffenen Personenkreis durchführen können.

Die Stiftung bietet weiter sowohl Komplettangebote als auch Reisen für gemischte Gruppen, die nach den individuellen Wünschen gestaltet werden, an. Die Gruppen setzen sich aus Personen zusammen, die den im ersten Absatz beschriebenen Personenkreisen zuzuordnen sind.

Die Fahrten können als Studienreisen für Bildungseinrichtungen durchgeführt werden, um Ausbildungen in sozialen Bereichen zu unterstützen.

Dabei werden diese Zwecke vorrangig durch die Beschäftigung von Behinderten, Langzeitarbeitslosen und Praktikanten aus sozialen Bildungsmaßnahmen erfüllt. Dabei soll insbesondere die Gestaltung und Begleitung der Fahrten durch Praktikanten oder im Rahmen von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ermöglicht werden. Insbesondere durch den Einsatz von Praktikanten kann eine Begleitung der Behinderten sichergestellt werden, die jedoch keine oder nur geringe Kosten verursacht. Gleichzeitig erfahren die Praktikanten und Teilnehmer von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen praktische Erfahrung im Umgang mit behinderten bzw. pflegebedürftigen Menschen.

Jede Fahrt wird individuell entsprechend der Wünsche der Veranstalter und der Bedürfnisse der Reisenden geplant, gestaltet und begleitet.

Die Stiftung unterstützt durch Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Arbeit anderer gemeinnütziger Organisationen der Wohlfahrtspflege.

Zunächst ist vorrangiger Zweck der Stiftung die Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung der in den vorgenannten Absätzen beschriebenen Zwecke.

Es ist vorgesehen, die an dem Zweck entsprechenden Fahrten teilnehmenden Personen zu Selbstkosten zu beteiligen.

Die Stiftung ist in ihrem Wirkungskreis geographisch nicht eingeschränkt.

§ 3 Stiftungsvermögen

Zur Erfüllung der Zwecke der Stiftung übertragen die Stifter der Treuhänderin zum 18.12.2008 folgende Vermögensbestandteile:

Barvermögen in Höhe von insgesamt 230.000,-- Euro.

Das Stiftungsvermögen beträgt damit zum Zeitpunkt der Errichtung 230.000,-- Euro.

Das Stiftungsvermögen wird als Sondervermögen der Dabow Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von dieser als Treuhänderin verwaltet und bewirtschaftet. Das muss nicht durch die Treuhänderin selbst, sondern kann auch durch eine Bank geschehen.

Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen), zu.

Das Stiftungsvermögen ist dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen.

Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden.

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

Es besteht kein Rechtsanspruch der Destinatäre auf Gewährung der Stiftungsleistungen.

Für Verbindlichkeiten der Stiftung haftet nur das Stiftungsvermögen. Eine persönliche Haftung der Organe der Stiftung oder der Treuhänderin besteht nicht.

§ 5 Gemeinnützigkeit

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) in der jeweils geltenden Fassung. Sie handelt in selbstloser Absicht, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Nach den steuerrechtlichen Vorschriften darf die Stiftung einen Teil ihres Einkommens, höchstens aber ein Drittel, dazu verwenden, um in angemessener Weise die Stifter zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihre Andenken zu ehren.

Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Absatz 1 AO tätig wird.

§ 6 Organ der Stiftung

Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.

§ 7 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 8 Stiftungsrat

Der Stiftungsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied des Stiftungsrates muss Kaufmann sein, mindestens ein Mitglied des Stiftungsrates muss Rechtsanwalt mit einschlägiger Ausrichtung sein.

Soweit dem Umfang der Stiftungstätigkeit erforderlich, berufen die Stifter einen Wirtschaftsprüfer in den Stiftungsrat.

Wenn der Stiftung ein Betrag von 25.000,-- Euro und mehr zugestiftet wird, so erhält der Zustifter einen Sitz als beratendes Mitglied im Stiftungsrat.

Ein Mitglied des Stiftungsrats wird auf unbestimmte Zeit berufen. Es scheidet jedoch mit Vollendung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres aus dem Stiftungsrat aus.

Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden, und zwar jeweils für eine Amtszeit von 3 Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neufestsetzung ihrer Positionen im Amt.

Sofern ein Mitglied des Stiftungsrates ausscheidet, ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl. Bis zu dieser Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsrates um die Anzahl der ausgeschiedenen Mitglieder.

Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen durch Ihre Tätigkeit für die Stiftung entstandenen Auslagen können jedoch ersetzt werden.

Mitglieder des Stiftungsrates können aus wichtigem Grund abberufen werden. Darüber entscheidet der Stiftungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Das betroffene Mitglied hat dabei weder ein Stimmrecht noch das Recht, an den Beratungen zu seiner Person beteiligt zu werden. Es ist jedoch vor Entscheidung des Stiftungsrates zu hören.

Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann auch die Vertretung des Stiftungsrates gegenüber der Treuhänderin regeln.

Der erste Stiftungsrat wird durch die Stifter bestellt.

Soweit die Treuhänderin kein Mitglied des Stiftungsrates ist, ist eine Vertreterin zu den Sitzungen des Stiftungsrates hinzuziehen und zu allen dort behandelten Fragen, die die Stiftung betreffen, zu hören.

§ 9 Aufgaben des Stiftungsrats

Der Stiftungsrat überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens.

Dem Stiftungsrat obliegt insbesondere

- die Prüfung der Geschäftstätigkeit der Treuhänderin im Hinblick darauf, dass für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks Sorge getragen wird,

- die Beschlussfassung über die Vermögensanlage,

- die Beschlussfassung über die Verwendung der Stiftungsmittel,

- die Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie

- die Aufstellung der Geschäftsordnung.

Ferner ist der Stiftungsrat zuständig für

a) den Erlass von Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszwecks,

b) die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung,

c) die Feststellung des Jahresabschlusses,

d) die Genehmigung von Investitionen mit einem Volumen von über 10.000,-- EURO im Einzelfall,

e) die Genehmigung von Beteiligungen an anderen Organisationen der Wohlfahrtspflege.

Weitere Rechte des Stiftungsrates nach anderen Bestimmungen dieser Satzung bleiben unberührt.

§ 10 Beschlüsse

Der Stiftungsrat wird von seinem Vorsitzenden - bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertretenden Vorsitzenden - schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens vier Wochen. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder die Treuhänderin dieses verlangen. Das Verlangen hat den Beratungspunkt anzugeben.

Die Beschlüsse des Stiftungsrats werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Sie beschließen mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Der Stiftungsrat kann einen Beschluss auch schriftlich fassen, wenn alle Mitglieder diesem Verfahren schriftlich zustimmen. Dies gilt nicht für satzungsändernde Beschlüsse.

Über die in den Sitzungen des Stiftungsrates gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterfertigen. Alle Beschlüsse des Stiftungsrates sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§ 11 Satzungsänderungen, Zweckänderungen, Aufhebung

Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind zulässig, wenn sie im Interesse der nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszwecks nach Stifterwillen erforderlich sind. Sie bedürfen einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder des Stiftungsrates und der Zustimmung der Treuhänderin.

Die Satzungsänderung ist zwischen Treuhänderin und Stifter, nach deren Ableben zwischen Treuhänderin und Stiftungsrat zu vereinbaren.

Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck ändern, die Aufhebung der Stiftung oder die Zusammen- oder Zulegung der Stiftung mit oder zu einer anderen Stiftung sind nur zulässig, soweit die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr als sinnvoll erscheint. Sie bedürfen der Zustimmung der Treuhänderin und 4/5 der Mitglieder des Stiftungsrates.

§ 12 Treuhandverwaltung

(1) Die Dabow & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verwaltet als Treuhänderin das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen.

(2) Sie vergibt die Stiftungsmittel entsprechend der Entscheidungen des Stiftungsrates und wickelt die Fördermaßnahmen ab. Sie legt das Vermögen entsprechend der Entscheidungen des Stiftungsrats an. Sie ist berechtigt, Zustiftungen Dritter anzunehmen und dem Stiftungsvermögen zuzuführen.

(3) Die Treuhänderin hat in den ersten fünf Monaten des Folgejahres den Jahresabschluss für das vorangegangene Geschäftsjahr zu erstellen, der die Vermögensanlage sowie Mittelverwendung erläutert.

§ 13 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall der Trägerin oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Johanniter - Stiftung. Diese hat das ihr zufallende Vermögen ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne dieser Satzung zu verwenden.

Beschlüsse über zukünftige Verwendungen des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 14 Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

-geändert wegen Wechsel des Treuhänders am 01.04.2009 -